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Verkauf erfolgt ausschließlich an Gewerbetreibende

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klickparts GmbH


1.    Geltungsbereich


1.1    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Klickparts GmbH (nachfolgend „Klickparts“), gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von beweglichen Sachen (nachfolgend „Waren“), die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit Klickparts hinsichtlich der von Klickparts in ihrem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Ein Verkauf an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgt nicht.
1.2    Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch dann, wenn Klickparts ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden in Kenntnis seiner Geschäftsbedingungen vorbehaltlos nachkommt.
1.3    Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4    Die Geltung der gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, soweit diese im Vertrag oder in diesen AGB nicht abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2.    Vertragsschluss


2.1    Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.
2.2    Die im Online-Shop von Klickparts (www.klickparts.com) dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens Klickparts, sondern unverbindliche, freibleibende Angebote dar. Die Fotos und die Artikelbeschreibung in der Darstellung können von der Lieferung abweichen.
2.3    Der Kunde kann das Angebot über den im Online-Shop von Klickparts integrierten Bestellprozess abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Bestellung abschicken“ ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die auf der letzten Seite des Bestellprozessen nochmals aufgeführten Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegenüber dem Klickparts abgeben.
2.4    Nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung. Diese automatisch erzeugte Bestellbestätigungs-E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
2.5    Klickparts kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen annehmen,

•    indem Klickparts dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
•    indem Klickparts dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, bzw. im Falle eines erfolglosen Zustellversuchs durch Mitteilung des Zustellversuchs oder
•    indem Klickparts dem Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert, oder
•    sofern Zahlung per Lastschrift angeboten wird und der Kunde sich für diese Zahlungsart entscheidet, indem Klickparts den Gesamtpreis vom Bankkonto des Kunden einzieht, wobei insoweit der Zeitpunkt maßgeblich ist, zu dem das Konto des Kunden belastet wird.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktags, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt Klickparts das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.6    Bestellungen werden bei Klickparts gespeichert. Auf Anfrage stellt Klickparts dem Kunden die Daten der Bestellung zur Verfügung.  
2.7    Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über den Online-Bestellprozess von Klickparts kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang mit dem Klick auf den Button „Bestellung abschicken“ verbindlich abschließt.
2.8    Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.9    Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die durch Klickparts versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle durch Klickparts oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
2.10    Haben die Parteien Sonderkonditionen vereinbart, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.
2.11    Bei wirtschaftlichem Unvermögen des Kunden, seine Pflichten gegenüber Klickparts zu erfüllen, kann Klickparts bestehende Austauschverträge mit dem Kunden durch Rücktritt fristlos beenden. Dies gilt auch bei einem Insolvenzantrag des Kunden. § 321 BGB und § 112 InsO bleiben unberührt. Der Kunde wird Klickparts frühzeitig schriftlich über eine drohende Zahlungsunfähigkeit informieren.

3.     Beschaffenheit der Ware


3.1    Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von Klickparts zumutbar sind.
3.2    Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird gebrauchte Ware in dem Zustand und mit der Beschaffenheit verkauft, den bzw. die sie bei Übergabe an den Kunden aufweist. Zur vertragsgemäßen Beschaffenheit gebrauchter Ware gehören insbesondere die typischen Schäden, die auf dem Alter sowie auf der bisherigen Abnutzung und dem bisherigen Gebrauch der Ware beruhen (sog. "Verschleißschäden").
3.3    Als gebrauchte Ware im Sinne dieser AGB gelten auch Austauschteile. Dabei handelt es sich um gebrauchte Ersatzteile, die vom Hersteller oder von Klickparts aufbereitet und regeneriert wurden jedoch eine verminderte Restlebensdauer aufweisen.


4.     Preise und Zahlungsbedingungen


4.1    Sofern sich aus der Produktbeschreibung von Klickparts nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
4.2    Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten (Kreditkarte, Rechnung,  Paypal und Rechnungskauf) zur Verfügung, die im Online-Shop von Klickparts angegeben werden. Nähere Information sind auch unter www.klickparts.com/zahlung-und-lieferung/ zu finden. Klickparts behält es sich jedoch bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten (z.B. zur Reduzierung des Kreditrisikos) nicht anzubieten und auf andere Zahlarten zu verweisen.
4.3    Bei Zahlung per PayPal wird der Betrag, mit Bestellung der Ware, dem PayPal Konto des Kunden belastet. Hierfür wird der Kunde nach dem Absenden seiner Bestellung automatisch auf das Zahlungsformular von PayPal weitergeleitet.
4.4    Ist die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung“ vereinbart, wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kunde muss die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Rechnung per Überweisung vornehmen. Klickparts bedient sich für die technische Abwicklung teilweise des Zahlungsdienstleisters BS PAYONE GmbH, der zur Entgegennahme der Zahlung berechtigt ist. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Lieferung und ist ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.5    Die Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister BS PAYONE GmbH. Wir akzeptieren die Kreditkarten MasterCard und Visa. Die Belastung Ihrer Kreditkarte erfolgt mit Versendung der bestellten Ware.
4.6    Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem Konto von Klickparts gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat Klickpart Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte von Klickparts im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
4.7    Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist Klickparts berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.
4.8    Zahlungen des Kunden werden gemäß § 366 Abs. 2 BGB verrechnet. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine hiervon abweichende Tilgungsbestimmung trifft.

5.    Liefer- und Versandbedingungen


5.1    Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von Klickparts angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2    Klickparts ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist Klickparts berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
5.3    Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Für den Versand der bestellten Ware fallen Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind, soweit nichts anderes bestimmt wird. Bei Sperrgutversand erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Diese wird sich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit ihm einen Zustellungstermin zu vereinbaren. Eine Übersicht der Versandkosten sowie weitere Informationen zum Versand finden Sie unter www.klickparts.com/zahlung-und-lieferung/ .
5.4    Sofern Klickparts aus von ihr nicht zu vertretenden Gründen vorübergehend an der Bewirkung der geschuldeten Leistung verhindert ist, verschiebt sich deren Fälligkeit bis zum Wegfall des Leistungshindernisses. Klickparts wird den Kunden über das Leistungshindernis und dessen voraussichtliche Dauer unverzüglich informieren.
5.5    Ist die von Klickparts geschuldete Ware nicht verfügbar, ist Klickparts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Nichtverfügbarkeit nicht nur vorübergehend ist und Klickparts diese nicht zu vertreten hat. Klickparts ist in diesem Fall verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich zu informieren und eine vom Kunden bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückzuerstatten. Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne liegt insbesondere vor, wenn Klickparts aus einem kongruenten Deckungsgeschäft von ihrem Lieferanten selbst nicht oder nicht richtig beliefert wird (Vorbehalt der Selbstbelieferung). Nichtverfügbarkeit liegt auch vor, wenn die geschuldete Ware aus dem Vorrat von Klickparts  nicht oder nicht mehr geliefert werden kann.
5.6    Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware sowie die Gefahr einer Lieferverzögerung geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Klickparts die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
5.7    Gerät der Kunde mit der Abnahme in Verzug oder verzögert sich die Lieferung der Ware aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Klickparts kann in solchen Fällen Ersatz des ihr dadurch entstandenen Schadens (z. B. Lager- und Transportkosten) verlangen. Klickparts ist insbesondere berechtigt, die Ware selbst zu lagern und hierfür eine Pauschale von EUR 4,50 pro Kalendertag ab dem vereinbarten Übergabetermin oder (wenn kein Übergabetermin vereinbart ist) der Mitteilung der Bereitstellung der Ware bis zu deren Abnahme zu verlangen. Die Pauschale ist zzgl. Umsatzsteuer geschuldet. Die Pauschale sowie die darauf geschuldete Umsatzsteuer dürfen insgesamt einen Höchstbetrag von 5 % des Bruttokaufpreises für die Ware nicht überschreiten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Klickparts durch die Lagerung kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Klickparts bleibt im Zusammenhang mit der Lagerung der Ware zur Geltendmachung weitergehender Ansprüche und zum Nachweis eines höheren Schadens berechtigt; die Pauschale ist hierauf anzurechnen.
5.8    Die Regelungen in Ziffer 5.7 gelten entsprechend, wenn der Kunde seine Abnahmepflicht nicht erfüllt und Klickparts die Ware (nach Rücktritt vom Vertrag) an einen anderen Käufer veräußert. Die Pauschale gemäß Ziffer 5.4 Satz 3 wird in diesem Fall bis zur Auslieferung bzw. Übergabe der Ware an den anderen Käufer berechnet.
5.9    Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.10    Fixgeschäfte werden nicht geschlossen.

6.     Höhere Gewalt


Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist Klickparts berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen Klickparts hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für Klickparts unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs von Klickparts liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen durch Klickparts nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

7.     Eigentumsvorbehalt


7.1    Klickparts behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Eigentumsübergang steht zudem unter der Bedingung, dass alle bei Vertragsabschluss bestehenden und künftigen Forderungen von Klickparts aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden bezahlt sind (erweiterter Eigentumsvorbehalt).
7.2    Im Falle der Verarbeitung der gelieferten Ware gilt Klickparts als Hersteller und erwirbt Eigentum an der neu entstehenden Ware. Erfolgt die Verarbeitung zusammen mit anderen Materialien, erwirbt Klickparts Eigentum im Verhältnis der Rechnungswerte seiner Ware zu dem der anderen Materialien. Ist im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware von Klickparts mit einer Sache des Kunden diese als Hauptsache anzusehen, geht das Miteigentum an der Sache in dem Verhältnis des Rechnungswertes der Ware von Klickparts zum Rechnungs- oder mangels eines solchen zum Verkehrswert der Hauptsache - auf Klickparts über. Der Kunde gilt in diesen Fällen als Verwahrer.
7.3    Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass Klickparts vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an Klickparts ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
7.4    Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum von Klickparts stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an Klickparts abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an Klickparts abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
7.5    Soweit der Wert der Sicherungsrechte von Klickparts die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird Klickparts auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8.     Mängelhaftung / Gewährleistung

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

8.1    Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
8.2    Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
8.3    Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
•    für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
•    für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
•    für den Fall, dass Klickparts den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
•    für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
8.4    Im Falle der Nacherfüllung liegt das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung bei Klickparts.
8.5    Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.6    Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Klickparts zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die Klickparts die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist Klickparts zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
8.7    Liefert Klickparts zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann Klickparts vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.8    Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9.     Haftung

Klickparts haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1    Klickparts haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
•    bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
•    bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
•    aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
•    aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
9.2    Verletzt Klickparts fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag Klickparts nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3    Im Übrigen ist eine Haftung durch Klickparts ausgeschlossen.
9.4    Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung durch Klickparts für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10.     Verjährung


Ansprüche des Kunden gegenüber Klickparts verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

11.     Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung


11.1    Der Kunde kann die Aufrechnung gegen Forderungen von Klickparts nur mit unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen erklären.
11.2    Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte kann der Kunde nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen. Dies gilt auch für das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht (§§ 369 bis 372 HGB). Zudem kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn der Anspruch von Klickparts und der Gegenanspruch des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
11.3    Unberührt bleibt das Recht des Kunden, gegen den Vergütungsanspruch von Klickparts mit berechtigten Gegenansprüchen wegen einer mangelhaften oder unvollständigen Leistung von Klickparts aufzurechnen oder deshalb die Einrede des nicht erfüllten Vertrages zu erheben. Der Kunde kann dabei nur einen unter Berücksichtigung des Mangels oder der Unvollständigkeit verhältnismäßigen Teil der Vergütung zurückbehalten.
11.4    Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

12.     Streitschlichtung


Bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können dem Kunden die Teilnahme an einem solchen Verfahren nicht anbieten.

13.     Anwendbares Recht, Gerichtsstand


13.1    Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
13.2    Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Klickparts. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz von Klickparts ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Klickparts ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

Stand März 2019

Unsere AGB als Download

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